Abbau Schuldenberg

Finanzen

Zur Finanzpolitik in der DG schreibt A-J Kessler aus Wezembeek-Oppem:

Obschon am 26. Mai eine ganze Reihe Wahlen anstehen, so wird in Ostbelgien wahrscheinlich die PDG-Wahl als die interessanteste empfunden. MP Paasch legt vor, was so alles in der letzten Legislatur geleistet und wo mehr Geld ausgegeben wurde. Tatsächlich sehr viel, aber leider entstand auch ein Schuldenberg, der einem das Grauen bringt. Dieser wird nach Plänen der Regierung trotz sogenannter schwarzen Nullen weiter wachsen mit anstehenden PPP-Projekten. Dabei hat man es nur zur schwarzen Null gebracht, weil man die PPP-Projekte einfach zum Schuldenberg hinzufügt und bisher keine ordentlichen Anstalten macht, diesen Berg endlich abzubauen.

Momentan kosten Bankschulden fast nichts, aber dies wird nicht immer so bleiben. Eines Tages werden die Zinsen wieder ein normales Niveau erreichen und den DG-Haushalt belasten. Und dann kommt auch noch die Rückzahlung der Schulden hinzu (denn sonst steht man im von Lambertz prophezeiten schuldenfreien Jahr 2038 mit Schulgebäuden da, die inzwischen über 25 Jahre alt sind, aber einem weiterhin unveränderten Schuldenberg).

Tolle Neubauten ankündigen und auch ansonsten eine Politik führen, die aus dem Vollen schöpft, ist einfach, aber kurzsichtig – und dies verbaut der nächsten Generation die Zukunft.

Sparziele ausarbeiten, die den Schuldenberg mit etwa 8 bis 10 Millionen Euro pro Jahr sinken lassen, sind weit weniger populär, aber nötig und erfordern viele kleine Maßnahmen. Für den Normalbürger ist es schwierig, zu prüfen, ob die vielen neuen Stellen, die im Verwaltungsapparat geschaffen wurden (siehe Vivant im GrenzEcho vom 28. März), trotz erweiterter Zuständigkeiten der DG, alle brotnötig sind und ob kein Sparpotenzial liegt in einer echten Durchforstung und Abschlankung der Verwaltung.

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