Auch im Internet: Eigentum ist Eigentum!

Kommentar

Inhalte produzieren, kostet Geld. Auch beim GrenzEcho. Warum sollten Internetgiganten sie kostenfrei abgreifen können? | Foto: GE-Archiv

Das Europäische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit die Novellierung des Urheberrechtes verabschiedet und sich damit gegen die, gerade in den letzten Tagen lauter gewordenen Proteste gegen die Reform durchgesetzt. Diese hatten vor Zensur und dem Ende der freien Nutzung von Inhalten im Internet gewarnt.

Auch diesmal waren die Gegner der Reform nicht gerade zimperlich und vor allem nicht sehr differenziert zu Werke gegangen. So wurde die Ausnahme zur Regel hochstilisiert. Gegner der Reform sahen gar Grundfreiheitsrechte in Gefahr. Manche betrachten das Internet offensichtlich als rechtsfreien Raum. Das ist und kann es nicht sein. Urheberrechte müssen dort genauso gelten wie anderswo auch.

Auch der ostbelgische Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP) hat am Ende gegen die Reform gestimmt. Dabei hatte er sich im Sommer und im Herbst 2018 noch für die Reform stark gemacht. In einer Erklärung bekennt sich Arimont zwar zu den Rechten der Urheber und Kreativen, trotzdem stimmte er jetzt mit Nein. „Es geht um die konkrete Frage“, so Arimont damals, „ob wir ein Internet wollen, in dem nur das Recht des Stärkeren herrscht, oder nicht.“

Arimont begründet seinen Sinneswandel damit, dass er sich gewünscht hätte, dass Artikel 17, der in einer früheren Fassung des Textes Artikel 13 hieß, wieder aufgeschnürt werden solle und dass es eine vertiefte Diskussion über die Nützlichkeit von Uploadfiltern geben müsse. Eine „Schwarz-Weiss-Malerei“, wie sie jetztvon beiden Lagern betrieben werde, sei der Diskussion nicht dienlich, heißt es in einer Presseerklärung des ostbelgischen EU-Parlamentariers.

Sicher ist der Text nicht perfekt und es wäre legitim gewesen, ihn erneut aufzuschnüren. Das hätte aber zu einer weiteren Verzögerung des Inkrafttretens der Reform geführt. Dabei datiert der derzeit gültige Text aus einer Zeit, als es Plattformen wie Youtube noch gar nicht gab. Die Reform kommt also keinen Tag zu früh. Sollte sie nachgebessert werden müssen, kann die EU das immer noch tun.

Bei allem Verständnis für die Argumente der Gegner der Reform: Auch geistiges Eigentum ist Eigentum. Und Eigentum hat ein Recht auf Schutz. Geistiges Eigentum kann viele Gesichter haben: Musik, Filme Kunstwerke … Alle dürfen nicht einfach kopiert oder ohne Entschädigung für Urheber und Verlage genutzt werden. Auch nicht im Internet!

Selbstverständlich gehören auch die Inhalte Ihrer Tageszeitung dazu. Immerhin bezahlt das GrenzEcho rund zwanzig Journalisten dafür, Sie täglich über das Geschehen in Ostbelgien, Belgien und der Welt zu informieren. Das kostet Geld, viel Geld. Es ist nur recht, dass die so entstandenen Inhalte nicht einfach von Giganten wie Google genutzt werden dürfen. Sonst wird es Ihre Tageszeitung irgendwann nicht mehr geben.

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