Der brüchige Kontinent

Kommentar

Bringt mit seinem rechten Kurs die EVP in Bedrängnis: Viktor Orbán, katholisch-konservativer, „illiberaler“ ungarischer Führer. | Foto: Photo News

Der Streit geht schon lange: Jetzt hat die Europäische Volkspartei die Reißleine gezogen oder, besser gesagt, den politischen Kühlschrank geöffnet und den ungarischen Rebell und „Illiberalen“ Viktor Orbán erstmal auf Eis gelegt. Für den fälligen glatten Rausschmiss fehlte die Courage: Schließlich wird bald gewählt: Jede Stimme, auch wenn sie rechts angehaucht ist.

Von Oswald Schröder

Die EVP geht geschwächt aus dem Streit hervor, in dem sich der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von Anfang an um eine klare Position gedrückt hat. Das „Friedensangebot“ an Orbán, man möge doch die Plakate entfernen, auf denen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bei den EU-Wahlen 2014 noch Spitzenkandidat der EVP, in unvorteilhafter Nähe zu dem aus Ungarn stammenden, äußerst umstrittenen Börsenspekulant und US-Milliardär George Soros gezeigt wird, roch nach Kapitulation. Orbán griff es prompt auf: Die Plakate verschwanden. Auf ihnen wurde suggeriert, Juncker und Soros würden gemeinsam Migration nach Ungarn vorbereiten.

Das Thema Migration ist ohnehin der Knackpunkt des Streits zwischen Brüssel und Budapest, zwischen den „liberalen Geistern des Westens“ und Orbans sogenannter „illiberaler“ Demokratie“. Selbst wenn es um viel mehr geht, nämlich um eine progressive Einschränkung von Freiheiten im Ungarn der Fidesz-Partei.

Ursprünglich war die Partei auf EU-Ebene im liberalen Lager beheimatet, erst mit der Verfassungsänderung im Jahr 2011 avancierte sie zu einer christlich ausgerichteten, nationalkonservativen Partei.

Wäre Orbán isoliert, wäre das Problem nur halb so groß: Ist er aber nicht. In Polen kann der mit absoluter Mehrheit regierende Orbán auf die Unterstützung der nationalkonservativen, katholisch ausgerichteten PiS-Partei rechnen. Auch in der Slowakei und in Tschechien findet man Unterstützung, die „Visegrád“-Gruppe macht der EU einiges Kopfzerbrechen. Jetzt hat man überdies Verbündete in Italien und bei den Nationalisten einiger anderer EU-Staaten gefunden.

Viel gefährlicher für die EU als der Bruch, der die westlichen und die östlichen EU-Mitgliedstaaten entzweit, ist der Riss, der mittlerweile ebenfalls mitten durch viele westeuropäische Gesellschaften geht. Der liberalen bis libertären Denkweise der Hemmungslos-Progressiven steht die wachsende Fraktion der stramm Konservativen gegenüber, die sich in zahlreichen Bewegungen wiederfinden, z.B. in den Gelbwesten. Die stellen sich konsequenterweise unzweideutig gegen Macron, das Aushängeschild der liberalen Gesinnung.

Der Knatsch zwischen der EVP und Orbán könnte auch einen Einfluss auf das Wählerverhalten westeuropäischer Konservativer haben, die EVP wird wahrscheinlich geschwächt. Der Riss, der jetzt schon durch viele Gesellschaften geht, könnte zum endgültigen Bruch führen und die EU nachhaltig erschüttern.

  1. George Soros allein als „äußerst umstrittenen Börsenspekulanten“ darzustellen wird den Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten sicher gefallen, ist Soros doch laut diesen u.a. maßgeblich für die Flüchtlingskrise verantwortlich. In einem Amalgam aus Antisemitismus und dem Glauben an eine jüdische Verschwörung zur Kontrolle des Weltgeschehens wird Soros von diesen Kreisen und insbesondere von Viktor Orban seit Jahren gezielt dämonisiert. Im Schatten eines Dämonen lässt es sich halt einfacher glänzen, hat sich Orban wohl gedacht, um auf dem Weg zum Autokraten, die Demokratie Schritt für Schritt abzubauen.
    Wie wäre es mit einer objektiveren Darstellung von Mephisto Soros?

    1. 1988 erzielte Soros mit dem Kauf und Verkauf von Aktienpaketen der französischen Großbank Société Générale rund 2,2 Millionen US-Dollar Spekulationsgewinn. Die Transaktion erregte zunächst kein Aufsehen. 2006 wurde er von einem französischen Gericht in letzter Instanz für schuldig befunden, von vertraulichen Informationen profitiert zu haben, und wegen Insiderhandels zu einer Geldstrafe in Höhe seines mutmaßlichen Gewinns verurteilt.[8] Seine im Dezember 2006 eingereichte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte[9] scheiterte im Oktober 2011.[10][11]

      Sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er ist damit auf Platz 23.[12]
      Spekulationsgeschäfte als Vorhersagen

      In der Öffentlichkeit werden Soros’ Thesen breit diskutiert. Bekannt wurde Soros unter anderem am 16. September 1992, dem „Schwarzen Mittwoch“, als er in der Überzeugung, das Pfund Sterling sei überbewertet, massiv gegen diese Währung wettete. Dazu tauschte er geliehene Pfund in andere europäische Währungen, hauptsächlich Deutsche Mark und Französische Franc.

      Im Juni 1993 spekulierte Soros gegen die Deutsche Mark. Soros verkündete seine Absicht, in großen Mengen Wertpapiere der Bundesrepublik Deutschland zugunsten französischer Wertpapiere abzustoßen. In einem Interview forderte er: „Down with the D-Mark!“

      Soros stellt seine offenen Spekulationen in einen politischen Zusammenhang. So erklärt er, dass die bestehenden Rahmenbedingungen für Spekulationsgeschäfte eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in vielen unterentwickelten Ländern gefährden. Während der Asienkrise (1997/98) wurde Soros vom damaligen malaysischen Premierminister Mahathir bin Mohamad für die Finanzkrise verantwortlich gemacht. Er verwahrte sich gegen die Vorwürfe (beispielsweise in seinem Buch Die Ära der Fehlentscheidungen). Nach einem persönlichen Gespräch zwischen den beiden nahm Mahathir 2006 seine Vorwürfe zurück.[13]

      Angesichts der sich anbahnenden Finanzkrise, die er frühzeitig als Vorbote einer Rezession in den Vereinigten Staaten ansah,[14] kehrte er 2007 ins spekulative Geschäft zurück[15] und erzielte mit seinem Quantum Endowment Fund im selben Jahr eine Rendite von 32 Prozent, was ihm 2,9 Milliarden US-Dollar einbrachte.[16][17]

      2008 war Soros mit einem Einkommen von 1,1 Milliarden US-Dollar der bestbezahlte Hedgefonds-Manager. In den zwölf Monaten bis Juli 2009 stieg die Gesamtsumme des durch seine Investmentfirma Soros Fund Management verwalteten Vermögens um 40 Prozent auf 24 Milliarden US-Dollar.[18][19]

      Als Grundlage für seine Erfolge an der Börse sieht er seine „Theorie der Reflexivität“, die er in seinem Buch Alchemie der Finanzen (1988) beschreibt. Diese Theorie beschreibt die Entstehung einer Diskrepanz zwischen wahrgenommener und tatsächlicher Realität und bezieht sich auf Karl Popper (1902–1994), einen seiner ehemaligen Professoren.
      Ehrungen. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros

  2. Warum nicht den ganzen Wikipedia-Beitrag posten, wenn es ihnen auch um ein objektiveres Bild von Soros geht, Herr Wawroski? Z.B. über sein philanthropisches Handeln?

    Seit den 1970er Jahren tritt Soros als Philanthrop in Erscheinung. Als Gründer, Förderer und Vorsitzender der Open Society Foundations und der Soros Foundation half Soros schwarzen südafrikanischen Studenten, die University of Cape Town zu besuchen, und unterstützte die Central European University finanziell. Mit seiner Förderung der Idee der „offenen Gesellschaft“ nimmt Soros Bezug auf ein Konzept von Karl Popper. Die Gesamtsumme seiner Spenden wurde 2007 von Time auf 6 Milliarden US-Dollar geschätzt.[21]

    Auf die US-Politik hatte Soros viele Jahre lang keinen Einfluss zu nehmen versucht. Unter Präsident George W. Bush machte er es aber zu seinem erklärten Ziel, dessen Wiederwahl zu verhindern. Hierzu spendete er insgesamt 23,5 Millionen US-Dollar an linksgerichtete Bewegungen sowie Gruppen wie MoveOn.org.[22] In der heißen Phase des Präsidentenwahlkampfs 2004 trat er mit öffentlichen Reden gegen Bush auf; in ihnen erklärte er, während der Krieg in Afghanistan gerechtfertigt gewesen sei, sei der Irakkrieg ein katastrophaler Fehler gewesen.[23] 2008 resümierte er in einem Interview, dass „Krieg gegen den Terror“ ein irreführender Begriff gewesen und dieser für einen beispiellosen Niedergang des politischen Einflusses und der militärischen Macht der USA verantwortlich sei.[24]

    Er spielte eine wichtige Rolle bei den politischen Prozessen in Osteuropa, die 1989/91 zum Zusammenbruch des Ostblocks führten, und war nach eigener Aussage „aktiv an der Revolution beteiligt, die das Sowjetsystem hinwegfegte“.[25] Bereits seit 1979 unterstützte der gebürtige Ungar osteuropäische Dissidenten mit drei Millionen US-Dollar pro Jahr, darunter die Gewerkschaft Solidarność in Polen, die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 in der Tschechoslowakei und den Dissidenten Andrei Sacharow in der Sowjetunion. 2003 wurde ihm vom Journalisten Neil Clark in einem Artikel für die britische Wochenzeitung New Statesman vorgeworfen, er habe in den 1990er Jahren mit seiner Unterstützung des Senders B92 und anderer Oppositionsgruppen in Serbien die Bundesrepublik Jugoslawien auch aus eigenen Geschäftsinteressen heraus destabilisiert. Clark bezeichnete Soros als „ungekrönten König von Osteuropa“.[26] Auf der anderen Seite wurde ihm 1997 im Forbes Magazine vorgeworfen, den Machterhalt von Altkommunisten zu fördern.[27] 1998 wurde Soros in die American Academy of Arts and Sciences und 2009 in die American Philosophical Society[28] gewählt.

    Soros finanziert über die Soros Foundation auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen.[29]

    Als eines seiner bevorzugten Projekte bezeichnet er 2006 die Initiative mehrerer Nichtregierungsorganisationen, den Ressourcenfluch durch Offenlegung von Lizenzgebühren, Abgaben und Einkünften zu überwinden.[30] Außerdem befürwortet er die Nutzung der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds zur Entwicklungsfinanzierung,[31] eine Idee, die von der Global Marshall Plan Initiative aufgegriffen wurde.

    Im April 2007 äußerte sich Soros in einem Beitrag für die New York Review of Books kritisch über den tiefgreifenden Einfluss („pervasive influence“) des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) auf die US-amerikanische Außenpolitik und erklärte, die engen Verbindungen der Regierung Bush mit Israel seien Hindernisse für einen Friedensvertrag („peace deal“) zwischen Israel und den Palästinensern.[32]

    Soros ist der Ansicht, dass die Deregulierung der Finanzmärkte aufgrund ihrer potenziellen Instabilität ein Fehler war, der die Finanzkrise ab 2007 ausgelöst hat. Verantwortlich für diese Maßnahme sei eine „marktfundamentalistische“ Ideologie gewesen, die seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu einer beherrschenden Kraft geworden sei. Diese lasse außer Acht, dass „Finanzmärkte kein Gleichgewicht anstreben“,[33] und beruhe auf einem ähnlichen Denkfehler wie der Marxismus.[25] Es habe sich über ein Vierteljahrhundert hinweg eine „Superblase“ aufgebaut, die nun platze, erklärte er im Frühjahr 2008.[14][17]

    Im Oktober 2009 kündigte Soros bei einer Konferenz in Kopenhagen an, eine Milliarde US-Dollar in erneuerbare Energien zu investieren.[34] Außerdem rief er ein Climate Policy Initiative (CPI) genanntes Forschungsnetzwerk ins Leben. Dieses soll die Auswirkungen der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen untersuchen und wird von Soros für zehn Jahre mit jeweils 10 Millionen $ unterstützt. Die deutsche Zweigstelle ist am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin angesiedelt.[35]

    Er ist Mitinitiator des Ende Oktober 2009 gegründeten Institute for New Economic Thinking (INET), das neue Denkansätze für die Volkswirtschaftslehre entwickeln soll, und unterstützt das Projekt mit 50 Millionen US-Dollar.[36]

    Im August 2010 versprach Soros zudem, etwa 7 Mrd. US-Dollar seines Vermögens zu Gunsten der Kampagne The Giving Pledge zu spenden. Die Initiative wurde im Juni 2010 von Bill Gates und Warren Buffett ins Leben gerufen, um US-amerikanische „Superreiche“ dazu zu bewegen, mehr als die Hälfte ihres Vermögens an wohltätige Zwecke zu spenden.[37]

    Im Oktober 2010 spendete Soros 1 Million US-Dollar für eine Marihuana-Legalisierungskampagne in den USA. In Kalifornien unterstützt seine Spende den parallel zu den US-Kongresswahlen stattfindenden Volksentscheid California Proposition 19 am 2. November. Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass Kalifornier, die mindestens 21 Jahre alt sind, rund 28 Gramm Marihuana für den persönlichen Gebrauch besitzen, Cannabis in kleinen Mengen anbauen und beides legal rauchen dürfen. So könne sich die Polizei auf „schwerwiegende Verbrechen“ konzentrieren.[38]

    Ebenfalls von ihm finanziert wurde Jose Antonio Vargas’ Initiative Defining American.

    Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass Soros rund 18 Milliarden Dollar und damit den größten Teil seines Vermögens an die Open Society Foundations übertragen hat. Damit ist die Stiftung die zweitgrößte hinter der Bill & Melinda Gates Foundation.[39][40]

    Soros finanzierte 2017 die Anti-Brexit-Kampagne der Gruppe Best for Britain mit 400.000 Pfund[41] und ergänzte diese Zahlung 2018 um weitere 100.000 Pfund.[42]

    Im Oktober 2018 spendete Soros zwei Millionen US-Dollar an die Wikimedia Foundation.[43]

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros

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