Klimagesetz wegen Wahltaktik verschoben

Kommentar

Kürzlich weihte Premier Michel noch einen Windpark vor Zeebrugge ein, jetzt verweigert die MR, wie die meisten flämischen Parteien auch, dem Klimagesetz die Unterstützung. | Foto: Photonews

Das Hickhack um die nächste Verfassungsreform zwischen den im föderalen Parlament vertretenen Parteien gibt einen Einblick in die Intentionen der Parteien: über die eigentliche Diskussion um die Artikel hinaus, die zur Abänderung während der kommenden Legislatur freigegeben werden.

Von Oswald Schröder

Es ist immer eine der letzten Amtshandlungen von Abgeordnetenkammer, Senat und Regierung zum Ende einer Legislaturperiode: In der Tat müssen, laut Verfassung, diese drei Akteure eine Einigung über die Verfassungsartikel finden, die das nächste Parlament abändern darf.

Die Diskussion hat früher angefangen als erwartet, wahrscheinlich wegen des sogenannten Klimagesetzes, das von Wissenschaftlern erarbeitet und anschließend, nahezu unverändert, von den beiden grünen Parteien ins Parlament eingebracht worden war. Es hatte sich schnell gezeigt, dass es auf wallonischer Seite eine breite Unterstützung für das Sondergesetz gab, während auf flämischer Seite die Skepsis überwog. Vor allem die N-VA hatte schnell erkennen lassen, dass dieses Gesetz mit ihr nicht zu machen sei.

Der Staatsrat hatte den Enthusiasmus der frankofonen Parteien dann etwas eingebremst: Er hatte Bedenken geäußert, das Sondergesetz unbedenklich zur Verabschiedung zu empfehlen, zeigte dem Gesetzgeber aber, seiner Aufgabe entsprechend, Wege auf, wie es doch noch die parlamentarische Hürde nehmen könnte. Als wichtigste Empfehlung brachte der Staatsrat die Abänderung von Verfassungsartikel 7bis ins Spiel. Alternativ wäre ein Kooperationsvertrag zwischen Föderalstaat und den Regionen und Gemeinschaften möglich.

Jetzt hat die MR von Premier Charles Michel endgültig klargemacht, dass sie den Weg der Abänderung des Verfassungsartikels 7bis nicht mittragen wird. Man wolle nicht „die Büchse der Pandora öffnen, wir wollen nicht die Zauberlehrlinge spielen“, hieß es von liberaler Seite. Der erwähnte Verfassungsartikel besagt: „Der Föderalstaat, die Gemeinschaften und die Regionen verfolgen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung in deren sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekten unter Berücksichtigung der Solidarität zwischen den Generationen.“ Das klingt eher unbedenklich.

Es geht bei dem Streit also eindeutig nicht um den Inhalt von Verfassungsartikel 7bis. Es geht um (wahl)taktische Überlegungen, die bereits jetzt über den Wahltag hinaus angestellt werden. Offensichtlich will Premier Charles Michel sich alle Türen offenhalten: auch die, die es ihm ermöglicht, seine, Ende letzten Jahres gestürzte Regierungskoalition mit N-VA, Open-VLD und CD&V neuaufzulegen.

Dass insbesondere die Grünen die liberale Verweigerung nutzen, um Michel und seiner MR Verrat an den Zehntausenden von Klimademonstranten vorzuwerfen, war zu erwarten. Es sieht also langsam so aus, als ob das Thema Klimawandel uns während des Wahlkampfes erhalten bleiben würde. Und wahrscheinlich darüber hinaus. Bleibt abzuwarten, inwieweit es den Grünen in puncto Parlamentssitze in die Karten spielen wird.

An der globalen Erwärmung würde das Gesetz in der Tat konkret nichts ändern. Ein Tag des Klimas, den das Gesetz ebenfalls vorsieht, hat wenig konkreten Impakt auf den Klimawandel, den Belgien als relativ kleines Land eh nicht hat. Was aber kein Grund sein darf, das Thema zu vernachlässigen. Der jüngste UN-Bericht zum Überkonsum der natürlichen Ressourcen durch den Menschen spricht eine klare, unmissverständliche Sprache: jenseits aller ideologischer Debatten. Das einzige Verdienst des Gesetzes wäre gewesen, die Zuständigkeiten der verschiedenen Institutionen und Ebenen klarer zu definieren und das Thema Klimawandel damit stärker aus den gemeinschaftspolitischen Streitereien herauszunehmen..

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