Statt Investitionen in die Energiewende: Wahlgeschenke wie Kamelle zu Karneval

Kommentar

Die Jungen protestieren Woche für Woche für eine andere Politik. Das dafür notwendige Geld dafür wird vorher „versiebt“. | Foto: Photo News

Wir gehen mit großen Schritten auf die Wahlen zu: War es bislang noch möglich, den 26. Mai weit in der Zukunft zu wähnen, so hat das Geschehen der vergangenen Tage uns doch deutlich vor Augen geführt, dass bald ein Urnengang ansteht. Wie anders kann man sich erklären, dass die, die noch vor wenigen Wochen lauthals über die Haushaltslücke von mehr als 7 Milliarden Euro geschimpft haben, die die Regierung Michel für 2019 hinterlässt, jetzt schon vergessen haben, dass dieses Geld in der Kasse fehlen wird? Denn jetzt soll es mit beiden Händen hinausgeworfen werden: wie Kamelle zum Karneval.

Von Oswald Schröder

Dass die Grünen, getragen von der breiten Front derer, die für eine nachhaltige Klimapolitik Woche für Woche auf die Straßen gehen, sieben Milliarden in den öffentlichen Nahverkehr investieren wollen, kann man nicht als Geldverschwendung abtun. Schließlich lassen Busse und Bahnen zu wünschen übrig. Die Situation scheint sich sogar zu verschlechtern.

Die Trophäe des Wochenendes kommt daher Elio de Rupo (PS) zu, der nicht nur fordert, dass Arzt- und Zahnarztbesuche kostenfrei gestellt werden sollen, sondern auch, dass jedes Kind eine kostenlose warme Schulmahlzeit bekommt. Die muss nicht nur umsonst, die muss auch noch gesund, überdies variiert und, wie nicht anders zu erwarten, mit Produkten aus der Region zubereitet werden: am besten von Ministerhand persönlich.

Di Rupo belässt es aber nicht dabei: Für ihn muss die Mehrwertsteuer von 21 auf sechs Prozent sinken: und zwar nicht nur für Strom, auch für Brillen, Prothesen und – sein Wort in Gottes Ohr – Hörgeräte. Schließlich, wenn man schon an ältere Mitbürger denkt, soll die Rente für alle, die eine vollständige Laufbahn aufweisen, auf 1.500 Euro steigen. Mindestens!

Nicht, dass man den Menschen das nicht gönnen würde. Zwei Fragen drängen sich allerdings auf: Woher nehmen und nicht stehlen? Und: Könnte man das Geld nicht anderswo sinnvoller investieren. Zum Beispiel im Sinne derer, für die man in diesen schweren Zeiten so viel Verständnis und noch mehr Lob übrig hat: den jungen Menschen. Statt das angesichts einer drohenden Rezession bereits knapper werdende Geld mit der Gießkanne über das Land zu verteilen und in Symbolprojekten zu versenken, würde es doch Sinn machen, es gezielt in eine ehrliche, effiziente, zukunftsweisende Energie- und Klimapolitik zu investieren. Damit den Worten endlich Taten folgen.

  1. Das Problem ist allerdings das man sich nicht einig darüber wird, bzw. gar nicht weiss was denn eine „ehrliche, effiziente, zukunftsweisende Energie- und Klimapolitik“ ist, die dazu ja auch noch sicher ist, die Energieversorgung garantiert und auch noch bezahlbar sein soll.

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