Stirbt der Mittelstand, stirbt die Demokratie

Kommentar

Facebook & Co haben die Welt fest im Griff. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie mittlerweile die Regeln diktieren. | Foto: Photo News

Stirbt der Mittelstand, stirbt die soziale Marktwirtschaft. Stirbt die soziale Marktwirtschaft, stirbt die Demokratie. Das ist vielleicht krass formuliert, trifft aber den Nagel auf den Kopf.

Von Oswald Schröder

Ein Rückblick in die Geschichte Europa zeigt, dass die Bürger erst Rechte erwarben, nachdem sie sich eine gewisse Selbstständigkeit erkämpft hatten. Und diese fußte auf finanzieller Unabhängigkeit. Ein Blick in Länder, die jetzt als sogenannte „Emerging economies“, als aufkommende Volkswirtschaften, den Sprung vom Entwicklungsland auf die nächsthöhere Stufe schaffen, bestätigt diese Analyse. Auch dort wird die Entwicklung von der Mittelklasse der Bürger angetrieben.

Umso mehr müssen Nachrichten uns aufhorchen lassen, wie die, wonach Test Achats festgestellt hat, dass nur noch jeder Dritte in Belgien es schafft, Geld auf die berühmte hohe Kante zu legen. Dabei ist es genau dieses Ersparte, das es vielen Menschen, auch in unserem Land, ermöglicht, der Altersarmut zu entrinnen, die immer mehr Menschen bedroht. Die Entwicklung, die nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen Ländern Europas u.a. auch bei unseren deutschen Nachbarn festgestellt wird, hat nämlich Auswirkungen weit über die Altersarmut oder die Unmöglichkeit, am sozialen und kulturellen Leben des Landes teilnehmen zu können, hinaus: Sie erschüttert die Grundfesten unserer westlichen Demokratien und muss entsprechend ernst genommen werden. Wird sie aber nicht.

Der Staat muss, anders als bisher, neue Finanzierungsquellen finden als die Besteuerung der Arbeit, die verhindert, dass Menschen sozial aufsteigen können. Denn sobald einer die Nase aus der finanziellen Unsicherheit herausstreckt, wird der Aufstieg durch unsere heutigen Steuersysteme gestoppt. Das ist eine extrem gefährliche Politik.

Umso schwerer fällt es einem hinzunehmen, dass, wie jetzt bekannt geworden, die EU darauf verzichten will, eine sogenannte Digitalsteuer zu erheben. Man will das Thema auf Ebene der G20, der lockeren Versammlung der 20 wichtigsten Industriestaaten angehen. Man hätte das Thema gleich auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben können.

Dabei ist die Marktmacht, die die Giganten aus dem Silicon Valley ausüben, weit jenseits dessen, was bei jeder Kartellbehörde die Alarmglocken schrillen lassen müsste. So erreicht z.B. Facebook täglich rund 2,5 Milliarden Menschen weltweit mit seinen verschiedenen Dienstleistungen. Die dabei gesammelten Daten stellen das Wissen aller großen Geheimdienste der Welt zusammengenommen in den Schatten. Unsere politische Führung steht diesen Entwicklungen offensichtlich macht- und fantasielos gegenüber. Und besteuert die mit den bekannten, überholten Systemen sicher und einfach zu erreichenden KMU sowie die arbeitende Bevölkerung immer stärker.

Historisch gesehen, wurden auch in der Vergangenheit marktdominierende Strukturen zerschlagen: z.B. das Erdölimperium der Rockefeller. Selbst in den USA, wo die Regierung, insbesondere die Trump-Administration, knallhart die Interessen ihrer Digitalwirtschaft, auch gegen die aufkommende chinesische Konkurrenz, verteidigt, werden Stimmen immer lauter, die nach einer Zerschlagung der Digitalgiganten rufen. Europa sollte die nicht abwarten, sondern diese an der Finanzierung seiner Sozialsysteme und an einer Verringerung der Belastung von Arbeit und mittelständischen Unternehmen beteiligen.

Nur so wird eine Verteilung der Lasten möglich, die als gerecht empfunden wird und dem menschlichen Drang nach Höherem gerecht wird. Die Rolle des Staates muss es sein, die Dynamik des Landes und seiner „forces vives“ zu stärken und ihr Entfaltungsmöglichkeit zu bieten, statt sie systematisch zu ersticken.

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