Wenn die schwarze Null das Fundament annagt

Kommentar

Ein Staat, der sich selbst und seine Infrastruktur vernachlässigt, verliert das Vertrauen seiner Bürger: eine extrem gefährliche Entwicklung. | Foto: Photo News

Die Klarheit hätte man von André Henkes erwartet, die Deutlichkeit, mit der der neue Generalprokurator beim Kassationshof die Missstände benennt, die Jahrzehnte lange Sparmaßnahmen bei der Justiz unseres Landes hinterlassen, überrascht dann doch.

Von Oswald Schröder

Dennoch hat Belgiens neuer ranghöchster Staatsanwalt mit jedem Wort recht: Man kann einen Staat auch kaputt sparen. Die Justiz ist immerhin die dritte Gewalt in einer Demokratie. Darüber hinaus genießt sie bei der Bevölkerung höchstes Ansehen, vor dem Parlament und der Regierung. Und in Zeiten, in denen der Ruf nach Gerechtigkeit immer lauter und von immer mehr Menschen akzentuiert wird, wäre der „Staat“ gut beraten, seiner Justiz, als wichtigem Kontrollorgan und nicht selten Korrektiv, die Mittel an die Hand zu geben, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann.

Man kann sich in diesen lausigen Zeiten des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere Staaten das Interesse an ihren Grundfesten verloren haben, und deren Pflege immer weniger Aufmerksamkeit genießt.

Eine solche Entwicklung ist äußerst bedenklich, nicht zuletzt, weil sie nicht nur staatstragende Säulen wie die Justiz betrifft, sondern auch den Schutz der eigenen Grenzen oder die Sicherheit der Bevölkerung. Wie kann ein Bürger Vertrauen in die „Institutionen“ haben, wenn diese sich offensichtlich selbst aufgegeben haben?

Oft wird die Wichtigkeit einer schwarzen Null ins Feld geführt, um manch bedenkliche Entwicklung zu rechtfertigen. Dieses Argument kann man nur bedingt gelten lassen. Ja, es ist wichtig, künftigen Generationen keine Schulden aufzubürden, die ihnen jegliche Entfaltung unmöglich machen würde. Ja, es ist richtig, dass unsere Staaten viel zu hoch verschuldet sind und daran arbeiten müssen, ihre Abhängigkeit von Geldgebern und Konjunktur zu verringern.

Es ist aber deshalb nicht weniger wichtig, dass die Politik gestaltet: Und dazu gehört es auch, Prioritäten zu setzen, statt jeder Mode, jedem Hype und jedem Ruf der Straße zu folgen oder diese sogar, in vorauseilendem Gehorsam, präventiv zu befriedigen.

Der Staat kann nicht in jede Bresche springen. Genauso wenig kann er jedes Schicksal auffangen: Sonderrechte sind der Tod gleicher Rechte. Jeder Sozialstaat hat Grenzen, die Besteuerung diese längst überschritten..

Gerade in Vorwahlzeiten – oder liegt es am Frühling? – fühlt sich mancher Politiker bemüßigt, die Gießkanne auszukramen und die Menschheit zu beglücken: mit Steuergeld, wohlbemerkt. Der Wähler ist wohl beraten, auf diesen faulen Zauber nicht hereinzufallen.

Wenn solch große Aufgaben anstehen wie die Energiewende, die Digitalisierung, die Bildung, der Umbau der gesamten Wirtschaft oder die Platzierung Europas auf der globalen Bühne, sollte das Geld dorthin fließen. Wohlgemerkt jenes, das übrig bleibt, wenn der Staat seine Kernaufgaben erfüllt und dafür bezahlt hat.

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