Frage an Lambertz: Welche Rolle für die DG in Bukarest?

Ausschuss der Regionen

Keine Angst vor großen Sälen: Karl-Heinz Lambertz eröffnet den AdR-Gipfel vor rund 1.000 Gästen. | Foto: O. Schröder

Alle paar Jahre organisiert der Ausschuss der Regionen (AdR) einen Gipfel für mehr als 100.000 europäische Kommunen und Regionen. Diesmal fand der Gipfel in Bukarest statt – unter dem Vorsitz von Karl-Heinz Lambertz. Worum geht es bei einem solchen Gipfel und was bringt er einer kleinen Gebietskörperschaft wie der DG? Fragen an den Vorsitzenden des AdR im früheren Ceausescu-Palast.

Von Oswald Schröder

Zweiter Tag beim Europäischen Gipfels der Regionen und Städte unter dem Titel Re(New) Europe. Warum brauchen wir eine Rundumerneuerung Europas?

Europa ist und bleibt die größte politische Verwirklichung der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts, wie das Obama mal gesagt hat. Europa hat viele Höhepunkte erlebt, und die Osterweiterung war mit großen Erwartungen verknüpft. Europa befindet sich aber jetzt in einer schwierigen Situation. Und zwar nicht nur in einer, sondern in einer Multikrise. Und da kommen wir nur raus, wenn wir Europa runderneuern. Wir können aber nicht den Laden drei Jahre schließen, die Handwerker anstellen und dann neu starten. Das muss alles im laufenden Verfahren stattfinden. Und da sind wir als Vertreter der 100.000 Kommunen und der 300 Regionen der Meinung, dass es für diese Erneuerung nur einen Weg gibt, und den beschreiben wir etwas pointiert in der Abschlusserklärung der Konferenz: Europa muss näher an die Bürger herankommen. Europa muss die Bürgerinnen und Bürger durch Wort, vor allem aber durch Taten und Gefühle davon überzeugen, dass die Europäische Union für sie einen richtig nachvollziehbaren Mehrwert hat.

Aber wie kann man das dem Bürger draußen vermitteln?

Das kann man ziemlich einfach argumentieren: Es gibt zu Beginn des 21. Jahrhunderts keine einzige große Herausforderung, die man als Nationalstaat alleine gelöst bekommt. Der Irrweg, jetzt zurück zu nationalistischen Strategien zu wollen, ist eine ganz schlimme Sackgasse. Aber wenn die Bürger nicht vor Ort erleben, dass es da einen europäischen Mehrwert gibt, dann bleibt das sehr schwierig. Dazu brauchen wir eine Wechselbeziehung, die fundamental vertieft werden muss: der Bezug zwischen der europäischen Ebene und dem, was vor Ort konkret passieren muss. 70 % der europäischen Richtlinien müssen auch vor Ort umgesetzt werden. Die müssen also so konzipiert sein, dass sie vor Ort umsetzbar sind. Als Zweites brauchen wir eine Europäische Union, die in ihren Mittelpunkt die Anliegen stellt, die die Menschen vor Ort als die ihren betrachten. Hier können die Gebietskörperschaften und ihr seit 25 Jahren bestehendes Sprachrohr, der Ausschuss der Regionen (AdR), wertvolle Arbeit leisten. Auf diesem Gipfel, den wir alle zwei, drei Jahre organisieren, fokussieren wir das, aber umsetzen müssen wir es in unserer Alltagsarbeit.

Aber ist es nicht ein Widerspruch zu sagen, Nationalismen sind der falsche Weg, dann aber auf die nächst niedrige Ebene, die der Regionen und Kommunen zu gehen, und dort die Lösungen zu erwarten?

Das ist nur ein scheinbares Spannungsverhältnis. Aus den jahrzehntelangen Erfahrungen meiner politischen Arbeit hat sich eine Erkenntnis entwickelt, die auch von hervorragenden Wissenschaftlern an anderer Stelle festgestellt wurde: Erfolgreiche Regionen sind tief verwurzelt in ihrer eigenen Identität, sind stolz auf das, was bei ihnen zuhause geschieht, sind aber auch stark vernetzt und schließen sich nicht ein, sondern leben von dieser Wechselwirkung. Deshalb ist das kein Widerspruch. Wir sagen übrigens als AdR sehr klar Folgendes: Ein erfolgreiches Europa setzt voraus, dass sich das Gemeinwesen Europa dreidimensional versteht: die europäische Ebene, die nationale Ebene und die Ebene der Gebietskörperschaften. Und gerade diese letzte Ebene ist wichtig und strategisch wertvoll, weil sie nahe bei den Menschen ist. Wenn diese 100.000 Kommunen und Regionen und diese über eine Million regional aktiven Politiker sich auch als Europapolitiker verstehen, wenn sie diesen Bezug zwischen der europäischen und der regionalen Ebene auch als ihren konkreten Bezug ansehen, dann entsteht da etwas Gewaltiges. Deshalb sind die Arbeiten, die wir als AdR entscheidend mitgestaltet haben, z. B. zur aktiven Subsidiarität oder zu den richtig strukturierten Bürgerdialogen, so wichtig. Insbesondere ist es interessant zu sehen, wie junge Leute das anpacken – wir haben ja bewusst 100 Jungpolitiker von der regionalen und lokalen Ebene mit nach Bukarest gebracht. Hätte man die jungen Leute zu Wort kommen lassen, wäre es z.B. nie zum Brexit gekommen.

Wie kann man eine solche Struktur mit derart beeindruckenden Zahlen an Mitgliedern und einer solchen Diversität überhaupt managen? Dieser Gipfel stößt ja schon mit über 1.000 Delegierten an gewisse Grenzen des Machbaren.

Das ist natürlich ein Reichtum, aber auch eine echte Herausforderung. Man kann natürlich nicht jeden Morgen mit 100.000 Bürgermeistern telefonieren und fragen: „Was machen wir denn heute?“ Und es ist auch so, dass man Prioritäten setzen und herausarbeiten muss. Aber ich habe feststellen dürfen, dass es oft viel kontroverser zugeht, wenn sich 28 Staats- und Regierungschefs treffen, als dies der Fall ist, wenn Hunderte oder, wie gestern, über 1.000 Lokalpolitiker sich über die Zukunft Fragen stellen. Was diese Menschen eint, ist diese unmittelbare Nähe zum Geschehen vor Ort. Da kann man nicht mit irgendwelchen großen Ideen oder Spinnereien herumlaufen, da muss man die echten Probleme lösen. Natürlich müssen wir uns im AdR auch intensiv mit der institutionellen Vielfalt der EU beschäftigen. Das machen wir im AdR und mit dem Kongress der Regionen und Gemeinschaften im Europarat mit 47 Mitgliedsstaaten. Dort müssen wir uns genau, auch gemeinsam mit den vielen wissenschaftlichen Einrichtungen, die an diesen Themen arbeiten, ansehen, wie sich die regionalen Strukturen, wie die Dezentralisierung in den einzelnen Staaten vorangeht, welche Fortschritte und welche Rückschritte zu verzeichnen sind, und welche Lehren man daraus ziehen kann. Wichtig ist auch, dass man es nicht bei der Darstellung belässt, sondern Lehren daraus zieht, Dinge vergleichbar macht. Alles eins zu eins nachahmen zu wollen, funktioniert in der Regel nicht, aber man kann sich inspirieren lassen, schauen, wie wurde das dort umgesetzt und was kann ich davon übernehmen. Das ist wunderbar. Das ist übrigens eines der fundamentalen Erfolgsrezepte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wir, gerade die Kleinen, sind auf Partnerschaften, auf Erfahrungen anderer angewiesen.

Sie haben eben gesagt, dass die lokale und regionale Ebene den Vorteil hat, dass sie nicht theoretisch, sondern ganz konkret an Themen herangehen kann. Jetzt hat sich der AdR ostentativ hinter Greta Thunberg und die Klimademonstranten gestellt. Ist das Show oder was kann die lokale Ebene bei einem solch globalen Thema wie dem Klimawandel oder der Energiewende überhaupt leisten?

Ich habe persönlich an den Gesprächen und dem Austausch mit Greta Thunberg teilgenommen. Das ist gerade für ältere Menschen wie mich eine ergreifende Erfahrung zu sehen, dass, ähnlich wie in meiner Jugend, junge Menschen sich für eine Idee begeistern lassen und laut sagen: Das kann so nicht weitergehen. Ich habe 1970 einen Aufsatz geschrieben zum Thema „Was läuft in Europa so alles schief und was erwarten junge Menschen von Europa?“

Wenn ich mir das dann heute anschaue, muss ich feststellen, dass sich Einiges verändert hat, dass aber Vieles noch mit den Worten von damals richtig beschrieben werden kann. Dass sich junge Menschen mobilisieren, ist sehr wichtig. Wenn man das dann demonstrativ über spektakuläre Aktionen oder über die sozialen Medien verbreiten kann, dann ist das wahrscheinlich nötig, damit es wahrgenommen wird. Ich gehöre aber auch zu denen, die die jungen Menschen eher in der Schule als auf der Straße sehen. Was Greta Thunberg aber vollkommen richtig gesagt hat, ist: Wir wollen nicht mit den Politikern diskutieren, wir wollen, dass sie das tun, wovon jeder weiss, dass es getan werden muss. Und da sind wir sehr aktiv dran, beim Ausschuss der Regionen. Auch mein erster Vizepräsident ist hierbei unermüdlich tätig. Die Nachhaltigkeitsziele der UN sind nur zu verwirklichen, wenn sie so heruntergebrochen werden, dass sie vor Ort greifen. Und da muss sich wahnsinnig viel tun: bei den sozialen Fragen, bei den Umweltfragen, bei den Mobilitätsfragen. Denken wir nur eine Sekunde darüber nach, was es bedeutet, wenn in einer Großstadt demnächst fahrerlose Autos unterwegs sind.

Nun gibt es in der DG aber keine Großstädte…

Dann nehmen wir doch den Wohnbereich, die Quelle der größten Energieverschwendung. Wenn wir diesen Bereich so umgestalten, dass dort nicht Energie verbraucht, sondern sogar produziert wird – das sind gewaltige Veränderungen. Wir können das auf andere Bereiche anwenden: Was immer man im Globalen an großen Lösungsansätzen definiert, muss immer im Lokalen die konkrete Umsetzung finden. Der Sinn eines Gipfels, die Erklärung, die wir verabschieden, oder das Lastenheft, das wir daraus erarbeiten an die Adresse der neuen Kommission oder des neuen EU-Parlamentes – das ist unser Beitrag, die Entwicklung Europas in diese Richtung zu beeinflussen. Dabei wird es Erfolge, aber auch einiges an Frust geben, weil es dann doch nicht so schnell geht. Aber es ist wichtig, dass man weiß, in welche Richtung man marschiert, und dass man sich gemeinsam auf den Weg macht.

Was nehmen Sie persönlich von diesem Gipfel der Regionen und Städte mit?

Ich finde, dass die Erklärung, die wir in zehn Punkten formuliert haben, eine starke Botschaft ist, und wir hoffen, dass sie beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Sibiu ihren Niederschlag findet. Aber mein persönliches Erlebnis ist natürlich zu sehen, wie rund 1.000 Vertreter aus allen Gebietskörperschaften, aus allen Mitgliedsstaaten, allen Alters und aus allen politischen Richtungen sich zusammensetzen und gemeinsam erkennen, wie wichtig die Zukunft Europas für sie ist. Wenn man aus so einer kleinen Gemeinschaft kommt wie ich und das hier erleben darf, ist das ein ganz starkes Erlebnis. Der stärkste Moment war die fantastische Rede von Michael Barnier gestern Abend.

In Ostbelgien hört man auch kritische Stimmen zum AdR und Ihrem starken Engagement dort. Was bringt Ihre Präsidentschaft dieses Ausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft nun konkret?

Das ist vor allem der Beweis dafür, dass man, auch aus einer kleinen Region kommend, für das Gesamte Verantwortung übernehmen kann. Das ist auch der Beweis, dass die DG dank ihrer Autonomie und dank dessen, was man daraus gemacht hat, in dem großen Konzert der europäischen Gebietskörperschaften ihren Platz gefunden hat. Als Nebeneffekt trägt es auch zur Bekanntheit der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei. Nachhaltig betrachtet, ist es das Fortsetzen und Ausbauen unseres Netzwerkes, das uns bei unserem grundsätzlichen Ansatz, nämlich Autonomie nicht als etwas zu verstehen, wo man alles selbst macht, sondern auf Kooperation zu setzen, geleitet hat.

Hier ist die DG allerdings hauptsächlich als „cher Karl-Heinz“ bekannt…

Es geht hier nicht um Personen, vor allem nicht um meine, auch wenn die persönlichen Kontakte und der persönliche Einsatz eine gewisse Rolle spielen. Hier geht es nicht um Karl-Heinz Lambertz, hier geht es um die Zukunft Ostbelgiens und der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Beeindruckte nachhaltig: Brexit-Unterhändler Michel Barnier, hier mit AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz.
Einst Symbol einer Schreckensherrschaft, jetzt Parlament und regelmäßig Tagungsort, der einstige Ceausescu-Palast.

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