Unterhaus sucht nach Ausweg aus Brexit-Krise

Europa

Für Montag ist im Unterhaus (Bildmitte Theresa May) eine weitere Runde von Probeabstimmungen über Alternativen zum Austrittsabkommen geplant. | Foto: afp

Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament will Premierministerin Theresa May einen weiteren Anlauf versuchen. Sie könnte zum vierten Mal am Dienstag oder Mittwoch über ihren mit Brüssel vereinbarten Deal abstimmen lassen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA.

Ein Regierungsvertreter wollte dies am Sonntag auf Anfrage nicht bestätigen. Ein Parlamentssprecher betonte, dass ein solcher Termin frühestens am Montag offiziell festgezurrt werden könne. Verzweifelt suchen die Abgeordneten nach Wegen aus der Brexit-Sackgasse. Sonst drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder aber eine erneute Verschiebung des Brexits. Für Montag ist im Unterhaus eine weitere Runde von Probeabstimmungen über Alternativen zum Austrittsabkommen geplant, etwa über den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU. Der kommende Mittwoch ist ebenfalls dafür vorgesehen.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der ehemalige Premierminister Guy Verhofstadt, zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass diese Woche in London ein Ausweg aus der Sackgasse gefunden werden könne. „Ich bleibe optimistisch für einen möglichen Durchbruch für eine Zollunion“, sagte Verhofstadt dem flämischen Sender VTM. Bliebe Großbritannien in einer Zollunion mit der EU, wären viele Probleme gelöst. „Wir verhindern einen harten Brexit und lösen das Problem an der irischen Grenze.“

Am Wochenende stritten die Parlamentarier in London auch kräftig über Neuwahlen als möglichen Ausweg aus der Misere. Vor allem der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn wittert dabei seine Chance. Die frühere britische Bildungsministerin Nicky Morgan und andere Politiker brachten die Möglichkeit einer Allparteienregierung ins Spiel. Es müsse eine Mehrheit im Unterhaus sichergestellt werden, um einen geordneten Ausstieg aus der Europäischen Union sicherzustellen, sagte die Tory-Politikerin der BBC. Ihr Vorschlag löste ein geteiltes Echo aus. Morgan wird für die Nachfolge der Regierungschefin May gehandelt – neben mehr als einem Dutzend weiterer Kandidaten. Es gebe keine Ideallösungen, sagte Justizminister David Gauke am Sonntag in einem BBC-Interview. Er warnte vor den Gefahren eines ungeregelten Brexits und kündigte für den Fall seinen Rücktritt an.

Mehr als sechs Millionen Menschen unterzeichneten bis Sonntag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Am Montag wird im Unterhaus darüber debattiert. Die Regierung teilte mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit für den Brexit gestimmt. Sollte sich in den nächsten Tagen kein Ausweg aus der Brexit-Misere aufzeigen, müsste die britische Regierung wohl eine lange Verschiebung des EU-Austritts beantragen und die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai organisieren. EU-Ratschef Donald Tusk hatte dafür plädiert, diese Option offen zu halten. Er hat zum 10. April einen EU-Sondergipfel einberufen.

Die mögliche Teilnahme an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai weckt aber auf beiden Seiten des Ärmelkanals bereits Widerstand. Nach einem Bericht der „Sun“ mahnten etwa 170 Parlamentarier der regierenden Konservativen Partei, Großbritannien müsse möglichst bald austreten und dürfe nicht mehr an den Europawahlen teilnehmen. Mit möglichen Brexit-Folgen ganz anderer Art hatte der internationale Bahnverkehr zu kämpfen: Ein Demonstrant bremste viele Stunden lang die Eurostar-Züge zwischen London und Paris aus. Britische Medien vermuteten am Samstag, dass es sich bei dem Mann um einen Teilnehmer eines Brexit-Protestmarsches handele, da er eine englische Fahne bei sich trug. Der 44-Jährige hatte die Nacht auf dem Dach des Bahnhofs St Pancras in London verbracht und war nach etwa zwölf Stunden festgenommen worden. (dpa)

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