Verfassungsänderung abgelehnt: Klimagesetz gescheitert

Politik

Manche Demonstranten harrten tagelang unweit des Parlamentes aus: ohne Erfolg. | Foto: Photo News

Am Donnerstagnachmittag stand das sogenannte Klimagesetz erneut auf der Tagesordnung des föderalen Parlaments.Am frühen Morgen dann das erwartete Ergebnis der Debatte: Das Klimagesetz wird es in dieser Legislatur nicht geben. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit sowie die einfache Mehrheit in den beiden Sprachgruppen wäre notwendig gewesen. Sie ist wegen des Widerstands der meisten flämischen Parteien gegen eine Änderung von Verfassungsartikel 7bis gescheitert.

Von Oswald Schröder

Die Befürworter des Klimagesetzes, nämlich alle frankofonen Parteien sowie Groen und SP.A auf flämischer Seite, hatten gehofft, dass die CD&V sich am Ende doch der Mehrheit anschließen könnte. Sie betrachten das Klimagesetz vor allem als ein wichtiges Symbol und den Einstieg in eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Ebenen des Landes.

Doch die flämischen Christsozialen präsentierten Mitte der Woche gleich vier Abänderungsvorschläge zur Regelung der notwendigen Kooperation zwischen den Regionen, Gemeinschaften und dem Föderalstaat. Damit war klar, dass die CD&V die Verfassungsänderung nicht unterstützen werde. Die Vorschläge der CD&V zielen auf eine stärkere Rolle der Regionen hin, der Föderalstaat wird weitgehend ins zweite Glied verdrängt. Von dem in dem Ursprungstext geforderten Klimatag, an dem die konkreten Ergebnisse der Bemühungen geprüft werden sollen, ist in den CD&V-Vorschlägen keine Rede mehr.

Der Vorstoß der flämischen Christsozialen war bereits vor der eigentlichen Debatte in der Kammer u.a. von Sprechern von Ecolo und PS als administratives „Monster“ abgelehnt worden. Die CD&V habe die Stimme der Straße nicht verstanden, hieß es.
Die Befürworter der Kooperationsabkommen gehen hingegen davon aus, dass diese bis zum Jahresende abgeschlossen sein können. Trotz der Wahlen am 26. Mai und der erwarteten schwierigen Regierungsbildung.

Die Gegner der vom Staatsrat als Alternative zu den Kooperationsabkommen geforderten Verfassungsänderung führten allerdings auch als Argument an, dass das Gesetz eine „leere Hülle“ sei, das „keine konkreten Maßnahmen“ enthalte (Open VLD). Die N-VA gab zu verstehen, dass sie in dem Gesetz die Gefahr sieht, dass die föderale Ebene wieder mehr Befugnisse in der Klimafrage erhalte, wo heute die Regionen die meisten Befugnisse in der Materie haben. Diese Ansicht vertraten auch andere flämische Parteien. Auch wurden Befürchtungen geäußert, dass der Gesetzgeber seine Macht und seine Befugnisse an die Richter des Landes abtrete, die aufgrund der Verankerung der Klimapolitik in der Verfassung selbst die Klimapolitik mitbestimmen könnten.

Die Debatte in der Kammer war bereits seit Tagen von Protesten in der Hauptstadt begleitet. Auf dem Place du Trône harrten Demonstranten tagelang aus, in der Hauptstadt skandierten am Donnerstag rund 200 jugendliche Demonstranten das Wort „Klimagerechtigkeit“. Weitere Demonstrationen sind angekündigt.

 

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